14.11.18: IVS wehrt sich gegen die geplanten weiteren Budgetkürzungen im Sozialbereich

In einem Pressegespräch mit ausgewählten VertreterInnen der wichtigsten oberösterreichischen Medien am 13. November im Linzer Restaurant Kontrast und einer Presseaussendung am 14. November 2018, weist die Interessenvertretung der Sozialunternehmen im psychosozialen- und Behindertenbereich (IVS) auf die prekäre Budgetsituation und deren Folgen hin.

„Aktuell liegen wir schon bereits bei elf Prozent struktureller Kürzungen. Nun kommen weitere geplante Kürzungen von 6,6 Mio. Euro und im Raum stehende von mindestens 4,3 Mio. Euro bis 2023 dazu. Mit den neuen Einsparungen liegen die Jahresbudgetkürzungen im Jahr 2023 bereits bei mehr als 15 Prozent“, so der IVS-Sprecher MMag. Gernot Koren.

Die VertreterInnen der IVS, Gernot Koren, Geschäftsführer pro mente OÖ, Silvia Kunz, Geschäftsführerin FAB, Gerhard Breitenberger, Geschäftsführer des Diakoniewerks Oberösterreich und Christian Cakl, Geschäftsführer von EXIT-sozial, verweisen in ihrer Presseaussendung u. a. auf folgendes: „Eine vom Land Oberösterreich beauftragte Studie der Wirtschaftsuniversität Wien zeigt aber, dass wir hocheffizient agieren und keine weiteren Sparpotenziale mehr in der Administration und im System haben. Weitere Einsparungen wären nur mehr zu Lasten der Qualität der Leistungen möglich und damit zu Lasten der Menschen mit Beeinträchtigung.“

Hintergrund der Stellungnahmen sind vorliegende Informationen, dass die nominelle Erhöhung des Sozialbudgets 4,3 Prozent betragen soll, das entspricht einer Steigerung um 24,6 Mio. Euro. Davon werden 11,25 Mio. Euro für Schuldenrückzahlungen des Sozialressorts verwendet und weitere 4,4 Mio. fließen in den Ausbau von Wohnplätzen. Damit sind rund 60 Prozent der Budgetsteigerung bereits gebunden. Die übrig bleibenden 8,9 Mio. Euro entsprechen rund 1,5 Prozent Steigerung. Damit könnten die steigenden Personalkosten 2019 laut Kollektivvertrag nicht abgedeckt werden, somit würde das Budget 2019 im Jahresvergleich real sinken.

Ziel der IVS ist es, eine Rücknahme der geplanten weiteren Kürzungen zu erreichen.

Nähere Infos zum Pressegespräch und dem Standpunktpapier mit den Kernbotschaften befinden sich zum Herunterladen im Anhang:

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Presseaussendung IVS
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Standpunkte IVS
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